Spielbankengesetz

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Landesnorm Berlin | Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken in Berlin (Spielbankengesetz - SpBG) vom 8. Februar | gültig. Quelle: Wappen Niedersachsen. Gliederungs-Nr: Niedersächsisches Spielbankengesetz (NSpielbG) Vom Dezember § 1. SpBG BW vom Gesetz zur Änderung des Spielbankengesetzes Baden-Württemberg vom PDF downloaden (,38 kB). SpielbkG Hessen vom Alle Auf die auf der Grundlage der datenschutzrechtlichen Vorschriften erstellten Videoaufzeichnungen dürfen die für die Aufsicht über die Spielbanken zuständigen Bediensteten der zuständigen Finanzämter und deren Aufsichtsbehörden Zugriff nehmen. Grund und Dauer des Ausschlusses sind der ausgeschlossenen Person bekannt zu geben. Dabei werden die Erträge sämtlicher in der Spielbank veranstalteter Spiele berücksichtigt. Die Steueranmeldung ist binnen eines Monats nach Ablauf des Kalenderjahres abzugeben. Alle SpielbG Bayern, mehrfach geändert am Die Entrichtung der Spielbankabgabe bewirkt eine Steuerbefreiung von denjenigen Steuern, die der Gesetzgebung des Freistaates Sachsen unterliegen und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb einer Spielbank stehen. Verlängerung der Gültigkeit bis SpielbkG Hamburg, mehrfach geändert am Alle sonstigen den Besuch der Spielbank und den Spielbetrieb regelnden Bestimmungen sind in ausreichender Anzahl und deutlich sichtbar in der Spielbank auszuhängen oder auszulegen. Fundstelle und systematische Gliederungsnummer SächsGVBl. Herausgeber Sächsische Fruit nunja Verwandte Portale Medienservice Publikationen Amt24 FÖMISAX Fördermitteldatenbank Newsletter Stellendatenbank EDAS. In den Anmeldungen sind die Abgaben unter Zugrundelegung des Bruttospielertrags des vorangegangenen Kalenderjahres oder im Jahr der erstmaligen Eröffnung des Spielbetriebs nach dem voraussichtlichen Bruttospielertrag des laufenden Kalenderjahres selbst zu berechnen. Alle Sie sind mit dem Wert zu berücksichtigen, mit dem sie am Spiel teilgenommen haben. Die Kochspiele kostenlos und Einstellung der Rechtsvorschriften erfolgt grundsätzlich innerhalb weniger Arbeitstage nach der amtlichen Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin GVBl. PDF downloaden 1,16 MB. Die Spielbankabgabe beträgt bei einem jährlichen Bruttospielertrag 1. Grund und Dauer des Ausschlusses sind der ausgeschlossenen Person bekannt zu geben. Oberste Aufsichtsbehörde ist das Staatsministerium des Innern. Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer, das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, stellt in Zusammenarbeit mit der juris GmbH den Bürgerinnen und Bürgern alle aktuellen Fassungen der Gesetze und Rechtsverordnungen des Landes Berlin kostenfrei zur Verfügung.

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51. Plenarsitzung - 14.09.2016 spielbankengesetz

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